SATZUNG

des Elternvereines des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Bad Ischl

§1 Name und Sitz des Vereines

(1) Der Verein führt den Namen „Elternverein des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Bad Ischl“ und hat seinen Sitz in Bad Ischl.

(2) Er ist der Elternverein im Sinne des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl.Nr. 139/1974

§2 Aufgaben des Vereines

(1) Der Verein hat die Aufgabe

  1. Vorschläge im Sinne des §63 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes zu erstatten,
  2. Stellungnahmen zu einem Antrag der Schulkonferenz (Abteilungskonferenz) auf Festlegung eines Unterrichtsmittels im Sinne §63 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes zu erstatten und
  3. Vertreter in den Schulgemeinschaftsausschuss (§64 Schulunterrichtsgesetz) zu entsenden.

(2) Der Verein verfolgt weiters den Zweck

  1. unter Fühlungnahme mit der Schule (Leiter bzw. Klassenvorstand) die Erziehung und den Unterricht der Schüler in geeigneter Weise zu fördern,
  2. das Verständnis zwischen Eltern und Lehrern zu heben und
  3. Veranstaltungen und Einrichtungen der Schule nach Maßgabe der gegebenen Möglichkeiten ideell und materiell zu unterstützen.

(3) Zur Erreichung des unter Abs. 2 angeführten Zweckes sind vorgesehen:

  1. Zusammenkünfte der Eltern mit dem Lehrkörper zu gemeinsamer Beratung
  2. Veranstaltungen und Besuch von Vorträgen erzieherischen oder mit dem Lehrziel der Schule in Zusammenhang stehenden Inhaltes,
  3. Gewährung von finanziellen Unterstützungen für Veranstaltungen und Einrichtungen der Schule und an Schüler.

(4) Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes der Elternvereine an höheren und mittleren Schulen in Oberösterreich.

(5) Eine parteipolitische Tätigkeit ist im Rahmen des Vereines ausgeschlossen.

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereines kann ein Erziehungsberechtigter des Schülers/der Schülerin (Vater oder Mutter oder Vormund usw.) werden.

(2) Die Mitgliedschaft wird erworben

  1. durch schriftliche Beitrittserklärung oder
  2. durch Einzahlung des Mitgliedsbeitrages.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt

  1. durch schriftliche Austrittserklärung,
  2. wenn der Mitgliedsbeitrag trotz nachweislicher schriftlicher Mahnung nicht bezahlt wird,
  3. mit Ablauf des Schuljahres, in dem der Schüler/die Schülerin aus der Schule ausscheidet oder
  4. durch Ausschluss wegen Verletzung der Vereinsinteressen.

(4) Ehrenmitglieder sind Personen, denen die Hauptversammlung wegen ihrer besonderen Verdienste um den Elternverein die Ehrenmitgliedschaft verliehen hat. Wird einem/einer Obmann/Obfrau nach Ablauf seiner/ihrer Funktion die Ehrenmitgliedschaft verliehen, gebührt ihm der Titel „Ehrenobmann/Ehrenobfrau“.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben

  1. Sitz und Stimme in der Hauptversammlung,
  2. das Recht, an sonstigen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen,
  3. das aktive und passive Wahlrecht zum Elternausschuss.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet

  1. den in der Hauptversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag in der vom Elternausschuss bestimmten Frist zu entrichten,
  2. die Bestrebungen des Vereines nach Kräften zu unterstützen.

(3) Ehrenmitglieder haben in der Hauptversammlung beratende Stimme.

§5 Vereinsorgane

Die Organe des Vereines sind

a) die Hauptversammlung

b) der Elternausschuss und

c) der Vorstand.

§6 Die Hauptversammlung

(1) Die Hauptversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereines.

(2) Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich spätestens vor Ablauf des ersten Semesters statt.

(3) Eine außerordentliche Hauptversammlung kann der Elternausschuss nach Bedarf einberufen. Sie ist binnen vier Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Vereines verlangt wird.

(4) Zu der Hauptversammlung ist spätestens zwei Wochen vor dem anberaumten Zeitpunkt unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

(5) Die Mitglieder sind berechtigt, Anträge auf Behandlung bestimmter Angelegenheiten in der Hauptversammlung bis längstens eine Woche vor der Hauptversammlung schriftlich (beim Obmann/Obfrau des Elternausschusses) einzubringen.

(6) Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(7) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Für den Beschluss über die Auflösung des Vereines ist Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Abstimmung erfolgt mündlich, soweit nicht eine geheime Abstimmung (durch Stimmzettel) beschlossen wird.

(8) Über die Verhandlungen der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§7 Aufgaben der Hauptversammlung

Der Hauptversammlung obliegt

a) die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Elternausschusses,

b) die Entlastung des Elternausschusses,

c) die Wahl des Elternausschusses,

d) die Wahl des Vorstandes

e) die Wahl zweier Rechnungsprüfer

f) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,

g) die Beschlussfassung über

        i) die Änderungen der Statuten,

        ii) den Bei- oder Austritt als Mitglied zu anderen Organisationen

        iii) die Auflösung des Vereines und die Verwendung des Vereinsvermögens,

        iv) sonstige Angelegenheiten, die ihr vom Elternausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden sowie

h) die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft.

§8 Der Elternausschuss

(1) Der Elternausschuss besteht aus

  1. dem Vorstand (§9) und
  2. den Elternvertretern (Klassenelternvertreter, Elternvertreter im Schulgemeinschaftsausschuss).

(2) Die Mitglieder des Elternausschusses werden in der Weise bestimmt, dass für jede Klasse mindestens ein Erziehungsberechtiger als Elternvertreter von der Hauptversammlung gewählt wird.

(3) Dem Elternausschuss obliegt die Behandlung der im §2 Abs. 1 angeführten Aufgaben.

(4) Den einzelnen Elternvertretern obliegt es, die Verbindung des Elternausschusses zu den einzelnen Klassen und umgekehrt zu pflegen und insbesondere Wünsche und Beschwerden seitens der einzelnen Klassen oder deren Schüler/innen bzw. Erziehungsberechtigten an den Elternausschuss oder an den Vorstand erforderlichenfalls weiterzuleiten.

(5) Scheidet der Schüler eines Mitgliedes des Elternausschusses vor Ablauf des Schuljahres aus, so endet dadurch die Funktion dieses Mitgliedes als Elternvertreter. In diesem Fall kann der Elternausschuss einen anderen Erziehungsberechtigten, dessen Schüler die Klasse besucht, der der ausgeschiedene Schüler angehörte, als Elternvertreter und Mitglied des Elternausschusses kooptieren.

(6) Die Sitzungen des Elternausschusses werden vom Obmann/Obfrau (Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in) nach Bedarf einberufen. Auf Verlangen von fünf Mitgliedern ist eine Sitzung binnen einer Woche unter Bekanntgabe der Gründe anzuberaumen. Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig; er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Obmannes/Obfrau.

§9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

  1. Dem/der Obmann/Obfrau und dessen/deren Stellvertreter/in,
  2. dem/der Schriftführer/in oder dessen/deren Stellvertreter/in,
  3. dem/der Kassier/in oder dessen/deren Stellvertreter/in,
  4. den Beiräten

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Hauptversammlung aus den Elternvertretern für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Zum Obmann/Obfrau kann auch ein Mitglied des Vereines gewählt werden, das nicht Elternvertreter ist. Die Funktion der Mitglieder des Vorstandes dauert bis zur nächsten Hauptversammlung.

(3) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Hauptversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.

(4) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich der Hauptversammlung oder dem Elternausschuss vorbehalten sind. Er führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Im besonderen obliegt ihm:

a) die zeitgerechte Einberufung der Hauptversammlung,

b) der Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Vereinsjahr und

c) die Durchführung der Beschlüsse der Hauptversammlung.

§10 Obmann/Obfrau

Der/Die Obmann/Obfrau (Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in), in deren Verhinderung das älteste Mitglied des Elternausschusses, vertreten den Verein nach außen. Er/Sie leitet die Hauptversammlung, die Sitzungen des Elternausschusses und des Vorstandes. Er/Sie hat für den ungestörten Verlauf der Sitzungen und für die Durchführung der satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Hauptversammlung, des Elternausschusses und des Vorstandes Sorge zu tragen.

§11 Vereinsmittel

(1) Die Mittel des Vereines werden aufgebracht durch

         a) Mitgliedsbeiträge sowie

         b) Zuwendungen und Einnahmen aller Art

(2) Der Mitgliedsbeitrag ist vom Mitglied ohne Rücksicht auf die Zahl der Kinder, die die Schule gleichzeitig besuchen, nur einmal zu entrichten. Dasselbe trifft zu, soweit Mitglieder für Kinder an anderen höheren oder mittleren Schulen Beiträge an einen Elternverein entrichten.

(3) Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe kann ein Mitglied auf Antrag von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages vom Elternausschuss ganz oder teilweise befreit werden.

§12 Zeichnungsberechtigung

Schriftstücke, die im Namen des Vereines ausgefertigt werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des/der Obmannes/Obfrau und des/der Schriftführers/Schriftführerin; soweit es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt, hat an Stelle des Schriftführers der Kassier zu unterzeichnen.

§13 Schiedsgericht

Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu verhandeln und zu entscheiden. Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese Schiedsrichter wählen aus dem Kreis der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit einen/eine Obmann/Obfrau; kommt eine Mehrheit nicht zustande, dann wird der/die Obmann/Obfrau des Schiedsgerichtes vom Elternausschuss bestimmt. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist vereinsintern endgültig.

§14 Vermögen bei Auflösung des Vereines

Im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereines ist das vorhandene Vermögen einer solchen Bestimmung zuzuführen, die dem Vereinszwecke entspricht. Ist dies nicht möglich, so ist das Vermögen der Schule mit der Auflage zu übergeben, dass es dem Vereinszweck (§2) entsprechend zu verwenden ist.

Bad Ischl, am 03.11.2011